Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
- Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
- Dies sind im Speziellen im Zusammenhang mit Transfers und sonstigen Druckartikeln bei von Kunden zur Verfügung gestellten Textilien, der Verkäufer wegen der unbekannten Oberflächenausrüstung die Haltbarkeit des Transfers- oder sonstigen Drucks nicht gewährleisten kann.
- Im Allgemeinen kann der Verkäufer keine Verantwortung für Schäden übernehmen, die aufgrund falscher Angabe von Artikel oder Bestellnummern durch den Käufer entstehen.
- Auch ist eine Haftung für Veränderungen an fälschlicherweise dem Verkäufer zugesandter Ware durch diesen ausgeschlossen.
3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers, seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
(Stand: Februar 2022)
